„Wir wollen dem Bitcoin und dessen Anlegern seit Jahren größtmögliche Regulierungs- und Besteuerungsfreiheit geben“

Tja. Nun stellt sich also auch in Deutschland eine Partei hinter Bitcoin und nimmt die Kryptowährung ins Wahlprogramm auf. Es ist, wie leider zu erwarten war, die AfD.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat vergangenen Freitag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der regulatorische Zurückhaltung verspricht, um die „Bitcoin-Freiheit“ zu erhalten.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses „Geld- und Währungspolitik“, behauptet, die AfD habe „schon seit ihrer Gründung den Bitcoin als nicht inflationierbares Geld ideell positiv begleitet“. So habe sie „nie eine Forderung nach Besteuerung (Umsatz- oder Gewinnsteuer) erhoben“ noch nach der Regulierung von Wallets und Börsen. „Wir wollen dem Bitcoin und dessen Anlegern seit Jahren größtmögliche Regulierungs- und Besteuerungsfreiheit geben; also die libertäre Freiheit, in Ruhe gelassen zu werden“.

Dementsprechend hat die AfD Bitcoin in ihr Programm für die anstehende Bundestagswahl aufgenommen: Bitcoin sei ein „begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen“ und erfülle „inzwischen die meisten Geldfunktionen“. Die internationale Regulierung, insbesondere MiCAR, gefährde dies jedoch, weshalb die AfD „die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze“ fordert.

Beibehalten will die AfD hingegen die „Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen“, die einjährige Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie das Recht auf Eigenverwahrung von Bitcoins.

Insgesamt ist dieser Vorstoß relativ harmlos, sogar zurückhaltend. Er ist weit weg von einer Politik, wie sie in den USA gerade Wirklichkeit wird, in der das halbe Kabinett aus Bitcoin-Liebhabern besteht und der Präsident eine Bitcoin-Reserve verspricht. Die AfD möchte vor allem staatliche Zurückhaltung. Bitcoin müsse sich „ohne weitere politische Protektion selbstverantwortlich im Markt als gutes Geld durchsetzen“, was nicht Aufgabe der Politik sei, sondern der Community, die man am besten damit unterstütze, indem man ihr keine Steine in den Weg lege.

Zwar widerspricht Joana Cotar, Deutschlands einzige konsequente Bitcoin-Politikerin, dem Selbstlob, mit dem die Pressemitteilung aufmacht. Die AfD sei keineswegs seit ihrer Gründung offen für Bitcoin. Auch sie habe ihre Anträge für Bitcoin abgelehnt. „Aber gut, die haben jetzt verstanden. Die anderen Parteien nicht. Deren Problem.“

So ungern ich es sage: Ich mag diese Pressemitteilung. Die deutsche und EU-Regulierung sorgt seit gut einem Jahrzehnt dafür, dass es immer weniger relevante Krypto-Unternehmen am Standort gibt, denen eine immer größere Anzahl an Regel und reguliatorischen Betreuern gegenüberstehen. Die Folge ist seit Jahren, dass deutsche User Plattformen im Ausland ansteuern, womit dem Fiskus Steuereinnahmen entgehen und Regulierung und Polizei jeglichen Zugriff verlieren.

Es gäbe hundert Gründe, warum die bisherige Krypto-Politik in der EU und Deutschland ein kolossaler Griff ins Klo war. Und es gibt noch mehr Gründe, darauf zu dringen, dass die AfD nicht die einzige Partei bleibt, die eine konstruktivere Bitcoin-Politik verlangt – anstatt in den üblichen selbstzerstörerischen Reflex zu verfallen, alles, was die AfD gut findet, allein deswegen schlecht zu finden.