Putin zu Kryptowährungen: „Niemand kann Bitcoin verbieten“

Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich während der Investorenkonferenz „Russia Calling 2024“ unter anderem zu Bitcoin. Er stellte fest, dass Bitcoin durch staatliche Eingriffe nicht verboten werden kann. Zudem betonte Putin, dass es einen großen Anreiz gebe, Technologien voranzutreiben, die den Zahlungsverkehr effizienter und kostengünstiger machen. Dieses Fortschreiten werde vollständig unabhängig von der weiteren Entwicklung des US-Dollars stattfinden, so Putin weiter.

Diese Aussagen kommen nicht zufällig, denn Ende November unterzeichnete Putin ein bahnbrechendes Gesetz. Kryptowährungen, darunter auch Bitcoin, sind in Russland offiziell als Eigentum anerkannt und können somit reguliert und besteuert werden. Sie dürfen außerdem in einem experimentellen Rahmen im Außenhandel genutzt werden. Mining und der Verkauf digitaler Währungen sind von der Mehrwertsteuer befreit, jedoch unterliegen Einnahmen aus Mining der Einkommenssteuer. Beim Steuersystem gibt es Anpassungen: Bis zu 2,4 Millionen Rubel fallen 13 % Einkommenssteuer an, darüber hinaus 15 %. Ab 2025 soll zudem eine Unternehmenssteuer von 25 % auf Mining-Gewinne erhoben werden.

Das Gesetz trat mit der Unterzeichnung sofort in Kraft und enthält Übergangsregelungen für die Umsetzung. Insgesamt setzt Russland verstärkt auf Kryptowährungen, nachdem es sich zuvor eher zurückhaltend bis ablehnend gezeigt hatte. Ein Grund dafür könnte der Krieg in der Ukraine sein. Durch den Bruch mit dem Westen steht Russland unter schweren Sanktionen, deren Effektivität in mancher Hinsicht zur Debatte steht. Gegen Putin selbst wurde 2023 ein Haftbefehl durch den Internationalen Strafgerichtshof ausgestellt, den bislang kein Gastgeberland zu vollstrecken wagte.

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Mehr Staaten werden sich Bitcoin zuwenden

Das Beispiel Russlands zeigt, dass Länder aus unterschiedlichen Gründen eine Offenheit gegenüber Kryptowährungen entwickeln. Für Russland ist dies angesichts seiner Isolation besonders relevant. Das wirtschaftlich unbedeutendere El Salvador versucht hingegen seit 2021, mit Bitcoin ökonomische Probleme zu bewältigen. Da die Mining-Industrie standortunabhängig arbeiten kann, bietet Bitcoin zusätzliche Anreize.

Länder können nicht nur in Bitcoin investieren und alternative Zahlungssysteme entwickeln, sondern auch die Grundlage für Infrastruktur schaffen. Staaten wie Bhutan und El Salvador betreiben selbst Mining, während der Oman und einige US-Bundesstaaten aktiv Unternehmen anwerben.

Es ist zu erwarten, dass sich künftig mehr Länder für Bitcoin öffnen werden. Zunächst dürfte sich dies auf Staaten beschränken, die gezwungen sind, Alternativen zu suchen. Mit einer möglichen Präsidentschaft von Donald Trump könnte sich dieses Bild jedoch ändern. Trump hat eine Bitcoin-Reserve versprochen. Sollte die USA Bitcoin denselben Stellenwert wie Gold einräumen, wäre der Paradigmenwechsel nahezu vollzogen.

Gleichzeitig birgt die staatliche Adaption auch Risiken. Zwar lässt sich Bitcoin nicht verbieten, doch könnten Unternehmen und Banken durch strenge Kontrollen gezwungen werden, nicht mit Bitcoin zu interagieren. Da Russland mit der westlichen Welt in einen Stellvertreterkrieg verwickelt ist, könnte seine Öffnung gegenüber Kryptowährungen dazu führen, dass sich die Gegenseite verschließt – falls das Modell „Krypto“ zu erfolgreich wird. Dies bleibt zwar hypothetisch, doch die aktuell verhängten Sanktionen zeigen, dass es nicht immer um Effizienz geht , sondern auch um die Symbolwirkung von Maßnahmen.