FDP setzt sich im Wahlprogramm für Bitcoin-Reserven ein

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP, teilte gestern auf der Plattform 𝕏 mit, dass Bitcoin im Wahlprogramm der FDP vorkommen werde. Laut ihm setze sich die Partei darin sogar für Bitcoin-Reserven ein.

Am Freitag vergangener Woche betonte Schäffler bereits, dass die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank Bitcoin in ihre Währungsreserven aufnehmen sollten – Blocktrainer.de berichtete . Dies könnte einen Anhaltspunkt dafür geben, was mit den von Schäffler angesprochenen Bitcoin-Reserven gemeint sein könnte.

Schäffler schrieb auf 𝕏 zudem, dass die FDP das Aufgabenspektrum der Finanzmarktaufsichtsbehörde BaFin um die Finanzplatzförderung erweitern wolle, um „FinTech- und Kryptoinnovationen besser zu unterstützen“.

Die FDP hat den Entwurf für ihr Wahlprogramm bislang nicht veröffentlicht. Damit ist in den kommenden Tagen zu rechnen. Auf dem Sonderparteitag am 9. Februar 2024 wird die FDP dann endgültig entscheiden, wie das Parteiprogramm aussehen wird.

Der Parteiprogrammentwurf der AfD beinhaltet derweil schon eine Pro-Bitcoin-Passage – Blocktrainer.de berichtete . Die AfD setzt sich jedoch nicht für Bitcoin-Käufe von staatlichen Institutionen, sondern für weitgehende Regulierungsfreiheit ein. Außerdem möchte die Partei laut ihres Leitantrags das Recht auf die Selbstverwahrung von Kryptowährungen schützen und die Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer beibehalten. Im Januar beschließt die AfD das finale Parteiprogramm.

In den bereits öffentlichen Entwürfen von SPD, den Grünen sowie CDU und CSU findet Bitcoin keinerlei Berücksichtigung.

Die FDP, die bis vor wenigen Wochen noch mitregierte, scheint im Rahmen des anstehenden Bundestagswahlkampfs die Bitcoin- und Krypto-Community für sich gewinnen zu wollen. Anlass dafür dürfte der erfolgreiche Pro-Bitcoin-Wahlkampf des designierten US-Präsidenten Donald Trump sein.

Neben dem Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der seit geraumer Zeit für seine Bitcoin-freundliche Haltung bekannt ist, äußerte sich auch der FDP-Bundessprecher und Ex-Finanzminister Christian Lindner positiv zu Bitcoin. In seiner Rede zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers kritisierte Lindner am Montag dieser Woche, dass Deutschland hinsichtlich Bitcoin den Anschluss verliere – Blocktrainer.de berichtete .

Lindner teilte den Ausschnitt seiner Rede, in dem es um Bitcoin ging, selbst auf 𝕏 und schrieb dazu: „Es ist Zeit, die Chancen von Bitcoin und Co. in Deutschland anzuerkennen.“ Auch auf LinkedIn kam der Spitzenpolitiker erneut auf Bitcoin zu sprechen. In einem ausführlicheren Post betonte Lindner, dass Deutschland hinsichtlich des politischen Umgangs mit Kryptowährungen von den USA lernen müsse und Deutschland das Potenzial habe, ganz vorn mit dabei zu sein.

In der digitalen Ökonomie hat Deutschland das Potential, in der Weltspitze mitzuspielen. Bitcoin, Blockchain und digitale Finanzinnovationen sind echte Chancen. Dafür dürfen wir aber nicht den Anschluss verlieren.
Christian Lindner auf LinkedIn

Während Lindners plötzliche Pro-Bitcoin-Haltung in Teilen der Bitcoin-Community auf Zuspruch traf, monierten auch einige, dass er als Finanzminister doch eigentlich die Chance gehabt hätte, sich effektiv für Bitcoin einzusetzen. Zahlreiche Bitcoin-Befürworter warfen ihm vor, ein Opportunist zu sein.

Inwieweit die FDP mit einer Pro-Bitcoin-Haltung Wählerstimmen für sich gewinnen kann, ist unklar. Laut aktuellen Umfragen könnte die Partei an der 5-%-Hürde scheitern und entsprechend nicht in den Bundestag einziehen.

Die aktuellen Entwicklungen unterstreichen die zunehmende Relevanz von Bitcoin. Allgemein ist zu beobachten, dass immer mehr Politiker dem Sektor den Rücken stärken. Der Pro-Bitcoin-Wahlkampf von Donald Trump, in dem er sogar eine nationale Bitcoin-Reserve ankündigte, hat einen Stein ins Rollen gebracht.

Mittlerweile ist Bitcoin ein relevantes Thema auf der politischen Bühne – auch in der EU. Im Europaparlament hielt jüngst die Abgeordnete Sarah Knafo, Vizepräsidentin der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“, eine Rede, in der sie Bitcoin-Reserven der Mitgliedsstaaten forderte – Blocktrainer.de berichtete . Wenige Wochen zuvor versprach der polnische Präsidentschaftskandidat Sławomir Mentzen, sich für eine Bitcoin-Reserve starkzumachen.

Inwieweit Bitcoin bei der Ende Februar 2025 anstehenden Bundestagswahl eine Rolle spielen wird, werden die kommenden Wochen zeigen. Interessant dürfte zudem zu beobachten sein, ob sich neben der AfD und der FDP auch andere Parteien positiv zu Bitcoin äußern. Im Angesicht der politischen Landschaft Deutschlands wäre es aber auch vorstellbar, dass die anderen Parteien mit einer Anti-Bitcoin-Haltung versuchen werden, auf Wählerfang zu gehen.